Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte der ungarische Außenminister: "Manfred Weber hat es nicht geschafft, für sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu bekommen. Es ist eine Lüge, wenn das so dargestellt wird, als habe das an uns gelegen."

Ungarn habe Webers Kandidatur stets unterstützt, "obwohl wir in vielen Fragen nicht einer Meinung waren", so Szijjártó. Dem ZDF habe Weber allerdings gesagt, dass er nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle, wenn das nur mit den ungarischen Stimmen ginge. "Sind ungarische Stimmen und damit die Menschen in Ungarn weniger wert als die in anderen europäischen Nationen? Das ist eine Erniedrigung der Ungarn. Danach konnte ihn die ungarische Regierung nicht mehr unterstützen." Ob seine Fidesz-Partei weiter Mitglied der EVP bleiben wolle, hänge von deren Positionierung in der Migrationspolitik ab, so Szijjártó. Er wirft der EVP einen "Linksruck" vor, sie habe sich zu sehr von den Sozialisten im EU-Parlament formen lassen. "Wir wollen aber mit den Patrioten zusammenarbeiten, die gegen die Migration sind. Wir denken, dass die EVP eine migrationskritische Position vertreten müsste", sagte Ungarns Außenminister. "Ob wir EVP-Mitglied bleiben wollen, wird sich entscheiden, wenn diese Fragen entschieden werden." Die "gescheiterte Migrationspolitik Europas" müsse beendet werden, forderte Szijjártó weiter. Sie sei mit enormen Sicherheitsrisiken und mit zivilisatorischen Risiken verbunden. "Wir haben deutlich gemacht, dass kein einziger illegaler Migrant nach Ungarn kommen kann. Wir schützen unsere Grenzen nach Süden wie nach Westen." Dies sei "die klare Entscheidung der Menschen in Ungarn, sie wollen ihr Land als das Land der Ungarn bewahren. Dazu haben wir das Recht." Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit in seinem Land wies Szijjártó zurück: "Wir müssen uns in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht schämen", sagte er – und kritisierte seinerseits den niederländischen EU-Politiker und Europawahl-Spitzenkandidaten Frans Timmermanns: "Timmermans, seine sozialdemokratischen Parteigenossen und die Medien verbreiten über Ungarn größtenteils Lügen. Sie berufen sich auf Hörensagen, also eine diffuse Wahrnehmung", sagte Szijjártó. "Würde in Ungarn die Demokratie verletzt, würden die Rechte verletzt, hätte die Regierung nach der langen Regierungszeit keine Rekordunterstützung."