UN-Generaldebatte: Trump kritisiert Chinas Handelspolitik

US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Handelspolitik kritisiert. Seit dem Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 habe China "versprochene Reformen" abgelehnt, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Stattdessen habe China ein wirtschaftliches Modell vorangetrieben, das "auf massiven Marktbarrieren, enormen staatlichen Subventionen, Währungsmanipulationen, Produkt-Dumping, erzwungenen Technologietransfers und Diebstahl von geistigem Eigentum" basiere, so der US-Präsident weiter.

Die WTO benötige deshalb eine "drastische Veränderung". China als die "zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt" solle nicht erlaubt werden, "sich selbst als Entwicklungsland zu erklären, um das System auf Kosten anderer auszutricksen", sagte Trump. Über Jahrzehnte sei das "internationale Handelssystem mühelos von Nationen ausgenutzt worden, die böswillig gehandelt haben". Als Arbeitsplätze ausgegliedert worden seien, "ist eine Handvoll Leute auf Kosten der Mittelschicht reich geworden", so der US-Präsident weiter. In den USA habe dies zu einem "Verlust von 4,2 Millionen Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie und einem Handelsdefizit von 15 Billionen Dollar im letzten Vierteljahrhundert" geführt, sagte Trump. Die USA würden nun "rigoros durchgreifen, um diese massive wirtschaftliche Ungerechtigkeit" zu beenden. "Im Zentrum unseres nationalen Erneuerungsprogramms ist eine ambitionierte Kampagne, um den internationalen Handel zu reformieren", so der US-Präsident. Das Ziel sei einfach: "Wir wollen einen ausgeglichenen Handel, der sowohl fair als auch wechselseitig ist. Wir haben eng mit unseren Partnern in Mexiko und Kanada zusammengearbeitet, um NAFTA mit dem brandneuen und hoffentlich überparteilichen US-Mexiko-Kanada-Abkommen zu ersetzen", sagte Trump. Angesichts des geplanten Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union habe er zudem klargemacht, dass man bereitstehe, um ein "außergewöhnliches neues Handelsabkommen" mit Großbritannien abzuschließen. Dies werde "enorme Vorteile" für beide Länder mit sich bringen, so der US-Präsident weiter.