UN-Berichterstatterin kritisiert Demokratie-Unterdrückung in Russland

Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein "in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau" erreicht. Es würden sowohl unabhängige Medien als auch die Zivilgesellschaft "und ganz allgemein jede abweichende Stimme" unterdrückt, sagte die UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarowa vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe die Repression abermals zugenommen.

Die Zivilgesellschaft in Russland habe de facto keine Stimme mehr, so Katzarowa. Es würden praktisch im Wochenrhythmus immer neue Gesetze erlassen, um jede Form der Kritik an der Regierung "zu ersticken." Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, "dass die Situation in Russland sich nicht so weit verschlechtert, dass sie das Niveau der stalinistischen Unterdrückung erreicht".