Thüringer Verfassungsschutz fordert Konsequenzen nach Abhöraffäre

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg auf Konsequenzen. "Wenn wir nicht schnellstens einen lange überfälligen Bewusstseinswechsel bekommen und endlich verstehen, dass wir hybriden Bedrohungen und Angriffen als Staaten und Gesellschaften ausgesetzt sind, dann werden wir alsbald noch Schlimmeres erleben als dieses aktuelle Leak und etwaige Peinlichkeiten", sagte Kramer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Abgesehen davon werden unsere Partner in anderen Ländern ihrerseits Konsequenzen ziehen und manche Informationen mit uns nicht mehr teilen." Das sei "eine folgerichtige Konsequenz", um die eigenen Interessen und Menschenleben nicht zu gefährden. "Das würde ich ebenso in einer solchen Lage tun." Kramer bemängelte, dass es in vielen Bereichen an der "notwendigen Sensibilität und Professionalität im Umgang mit dem Thema Sicherheit und Geheimschutz" fehle.

Das erwarte er allerdings von Leuten, die "mindestens mit sicherheitsrelevanten Fragen und Bereichen zu tun haben", sagte der Verfassungsschützer. Dazu gehöre auch der gesamte Verteidigungsbereich. Kramer sagte in diesem Zusammenhang, dass der materielle und personelle Geheimschutz "lästig, aber fundamental wichtig" seien, um es dem Gegner "wenigstens schwerer zu machen". Dafür brauche es aber eine Sensibilität und Bewusstsein bei den Verantwortlichen, Dinge und Bewertungen, die für den Gegner interessant seien, nicht auf ungesicherten Kommunikationswegen und mit nicht vertrauenswürdigen Personen auszutauschen.

Das könnten auch nicht als geheim eingestufte Informationen sein. Deutliche Kritik übte Kramer auch an Entscheidungsträgern im politischen Bereich. Bei vielen fehle noch immer das Bewusstsein dafür, "dass wir seit Jahren ein Ziel von Spionage, Ausforschung und Sabotage sowohl digital wie analog sind". Auch verschiedene Parlamentarier seien sich "ganz offensichtlich nicht bewusst, dass manche ihrer Äußerungen oder Sensationsmeldungen über den Zustand oder die Arbeit der Sicherheitsbehörden oder zu unseren Verteidigungsfähigkeiten nicht nur für Schlagzeilen und Reichweite sorgen, sondern auch dem Gegner Informationen liefern, die massiv unsere Sicherheitsinteressen beschädigen."