Th├╝ringer Linken-Chefin gegen Aufschub von Ministerpr├Ąsidenten-Wahl

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Th├╝ringer Linken-Chefin gegen Aufschub von Ministerpr├Ąsidenten-Wahl

21.01.2020 - 16:35 Uhr

Th├╝ringer Linken-Chefin gegen Aufschub von Ministerpr├Ąsidenten-Wahl Th├╝ringer Linken-Chefin gegen Aufschub von Ministerpr├Ąsidenten-Wahl Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Th├╝ringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich gegen eine Verschiebung der Wahl des Ministerpr├Ąsidenten ausgesprochen. "Wir werden die Wahl nicht verschieben. Wenn die CDU stabile Verh├Ąltnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten", sagte Hennig-Wellsow der "taz" (Mittwochsausgabe).

Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) will sich am 5. oder 6. Februar im Landtag in Erfurt zur Wiederwahl stellen. Da der designierten rot-rot-gr├╝nen Minderheitsregierung eine absolute Mehrheit fehlt, k├Ânnte Ramelow im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gew├Ąhlt werden. Doch derzeit gibt es Streit um die Auslegung der Landesverfassung und das Verh├Ąltnis von Ja- zu Nein-Stimmen. Der Th├╝ringer CDU-Chef Mike Mohring fordert eine Verschiebung der Wahl, um vorher Klarheit zu bekommen. Hennig-Wellsow gab indes der Bef├╝rchtung Ausdruck, dass die CDU k├╝nftig auch mit der AfD kooperieren k├Ânnte: "Ich glaube, der Tabubruch wird kommen. Und wenn das einmal passiert ist, werden CDU und FDP machtbesoffen ihre m├Âgliche Mehrheit mit der AfD auch nutzen", sagte sie. Sie halte weder Mohring noch die CDU f├╝r verl├Ąsslich, so die Linken-Politikerin weiter. "Es gibt den klaren Versuch von CDU und AfD, zumindest ignorant gegen├╝ber m├Âglichen Zustimmungen der AfD zu ihren Antr├Ągen und Vorstellungen zu sein. Das w├Ąre eine absolute Duldung der AfD", sagte Hennig-Wellsow der "taz".

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