Thüringens SPD-Chef verlangt schnelle Einigung bei Grundrente

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im Oktober, Wolfgang Tiefensee, eine schnelle Einigung der Großen Koalition beim Streit um die Grundrente gefordert. "Bei der Grundrente muss die Große Koalition in Berlin jetzt endlich liefern", sagte Tiefensee dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die Union muss jetzt Lösungsvorschläge auf den Tisch legen."

Die Position der SPD sei klar: "Die Grundrente muss ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen. Wenn jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, nachher zum Sozialamt gehen müsste, wäre das ein Skandal", so Tiefensee. Das Argument, dass die SPD einer Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag zugestimmt habe, wies er zurück. "Wir wollen Politik für die Menschen, selbst wenn man Verträge ändern muss."