Thüringens CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat möglicherweise von einer undichten Stelle im Landtag profitiert. Vergangene Woche hatte der Justizausschuss des Parlaments die Immunität des Abgeordneten aufgehoben; die Staatsanwaltschaft Gera kann nun wegen Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Mohring ermitteln, wie der "Spiegel" berichtet. Hintergrund war offenbar eine ausstehende Steuererklärung aus dem Jahr 2016.
Inzwischen beschäftigen auch die Vorgänge rund um die streng vertrauliche Ausschusssitzung in der vergangenen Woche die Justiz. Die Ermittler hatten zuvor die Parlamentarier ausdrücklich um Verschwiegenheit in der Causa gebeten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Einen Tag nach dieser Bitte, an einem Samstag, reichte Mohring jedoch überraschend die strittige Steuererklärung beim Finanzamt Jena ein. Per Mail unterrichtete er den Ausschuss davon und begründete seine Post mit den Worten: "Dem Vernehmen nach bittet die Staatsanwaltschaft um Aufhebung meiner Immunität." Es solle doch geprüft werden, ob sich das Ansinnen der Ermittler nun nicht erledigt habe. Woher Mohring seine Informationen über die Sitzung und den Justizvorgang hatte, ist unklar. Der CDU-Chef ist im Urlaub derzeit unerreichbar; eine Steuerhinterziehung hat er stets bestritten. In dem betroffenen Ausschuss stellt die CDU mit vier Abgeordneten die meisten Mitglieder. Drei Linken-Abgeordnete haben Strafanzeige wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gestellt.
28.07.2018 21:54 Uhr