Ströbele: Regierung und Kanzlerin verkennen Lage in Afghanistan

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung eine Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan und Uneinsichtigkeit vorgeworfen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisiert der frühere Bundestagsabgeordnete den Kabinettsbeschluss zur weiteren Verlängerung des Kriegseinsatzes. Niemand glaube mehr an einen Sieg gegen die Taliban.

Die Sicherheitslage sei in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Ströbele schreibt: "Die militärische Lage ist hoffnungslos. Der Krieg gegen die Taliban ist verloren." Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) würden mit Blick auf Afghanistan die Tatsachen verkennen, so der Grünen-Politiker. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hätten sie US-Präsident Donald Trump für seinen angekündigten schnellen Abzug aus Afghanistan und für die bilateralen Verhandlungen mit den Taliban kritisiert und gefordert, der radikal-islamischen Miliz harte Bedingungen zu stellen. "Als wenn die USA in einer Position wären, Bedingungen stellen und durchsetzen zu können", kommentiert Ströbele. Die afghanische Regierung kontrolliere nur noch weniger als die Hälfte des Landes. Schwere Anschläge mit vielen Opfern nähmen zu. Mehr als ein Drittel der afghanischen Soldaten türme jedes Jahr, auch von der Bundeswehr ausgebildete. Ströbele appelliert deshalb an die Adresse der Bundesregierung und ihrer Verbündeten: "Nur ein rascher Abzug der Invasionstruppen verhindert, dass noch weiter Tausende Menschen in dem Krieg sterben, schwer verletzt oder zur Flucht gezwungen werden." Dabei frei werdende Gelder wären besser in Wiederaufbau und Entwicklung Afghanistans investiert - vorausgesetzt, "Menschen- und Bürgerrechte und besonders die Rechte der Frauen und Mädchen in Afghanistan" würden gewahrt. "Ein Bruchteil der Finanzmittel für den Krieg wären mehr als der ganze Haushalt der ehemaligen Taliban-Regierung", so Ströbele, der 2011 in Kabul Vertreter der Führung getroffen hatte.