Streit in Bundesregierung um Milliarden aus Diesel-Fonds

In der Bundesregierung herrscht offenbar Streit über die eine Milliarde Euro zur Finanzierung von Maßnahmen, mit denen die Kommunen Fahrverbote verhindern sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Summe zuletzt auf dem Dieselgipfel am 4. September in Berlin ausgelobt. Wie der "Spiegel" in seiner am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe berichtet, zieht das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) nun den Zorn des Wirtschafts- und Umweltressorts auf sich.

Einerseits beanspruche das Verkehrsministerium einen Großteil der Gelder, gleichzeitig aber verzögere es die Bereitstellung, so der Vorwurf. Auf Anweisung des Verkehrsministeriums sollen die betroffenen Städte zunächst einmal "Masterpläne" schreiben, wie sie die hohen Stickoxid- und Feinstaubkonzentrationen senken wollen. Dabei gibt es schon detaillierte Luftreinhaltepläne in den Kommunen. In einem Brief protestieren die Staatssekretäre aus Wirtschafts- und Umweltministerium dagegen und erinnern ihren Amtskollegen im Hause Dobrindt: "Vorrangig ist eine möglichst schnelle Identifizierung und Priorisierung der förderwürdigen Maßnahmen." Der Verdacht in den beiden SPD-regierten Ministerien ist, dass Dobrindts Leute etwa die Förderung von Elektrobussen oder Elektrotaxis an sich reißen wollen, obwohl die schon vor langer Zeit vereinbarte Aufgabenteilung dies für das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium vorsehe. Man solle "auf Grundlage der bestehenden Aufgabenteilung" vorgehen, protestieren die Staatssekretäre Matthias Machnig und Jochen Flasbarth. Die Bürgermeister der von Fahrverboten bedrohten Kommunen sind zunehmend verärgert über die Rangeleien in den Berliner Ressorts. Städte wie Stuttgart könnten schon Anfang 2018 dazu gezwungen werden, Diesel-Pkw aus den Städten zu verbannen.