Steuerzahlerbund dringt auf Tilgung der Corona-Schulden

Nach der "Berliner Erklärung" der Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordert der Bund der Steuerzahler einen Schuldenabbau: "Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, den pandemiebedingten Schuldenzuwachs schnell zu tilgen", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Zuvor hatten die Rechnungshöfe von Bund und Länder an die Politik appelliert, die Schuldenbremse trotz finanzieller Folgen der Covid-19-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe einzuhalten. Der Präsident des Steuerzahlerbundes schloss sich der Forderung der Rechnungshöfe an und bekräftigte: "Die grundgesetzliche Schuldenbremse darf weder geschliffen, abgeschafft noch umgangen werden."

Die Schuldenbremse sei in ihrer geltenden Form "ein Garant für eine nachhaltige Haushaltspolitik". Sie diene "als Überschuldungsschutz für künftige Generationen".