Städtetagspräsident will Stoppschild gegen Gewalt

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Zwickau zu mehr Engagement gegen politische Gewalt aufgerufen. "Wir müssen ein Stoppschild setzen und dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Hass und Gewalt in Teilen unserer Gesellschaft weiter Fuß fassen", sagte Jung den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die Städte träten "entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Hetze nicht salonfähig wird", so der Städtetagspräsident weiter.

Viele Städte sowie ihre Bürger hätten in den vergangenen Wochen Zeichen gesetzt für eine offene und tolerante Gesellschaft. "Wir wollen in den Städten extremen Haltungen und Handlungen entschlossen entgegentreten", sagte Jung. Denn Kommunalpolitik brauche Bürgernähe, Empathie und konstruktiven Dialog. "Diese Basis, um das Leben in unseren Kommunen gut zu gestalten, dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen", so der SPD-Politiker weiter. So habe die Polizei im Jahr 2019 mehr Straftaten gegen Mandatsträger als je zuvor registriert. Das belaste die Menschen, die sich im Ehrenamt oder hauptamtlich tagtäglich für die Kommunen engagierten. Ohne sie und ihr Engagement gerate die Demokratie aus den Fugen. "Deshalb müssen wir es schaffen, dass alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, die Unterstützung der Zivilgesellschaft spüren", so der Leipziger Oberbürgermeister. Man brauche sie "in jeder Stadt und jeder Region". Dabei habe es "ein starkes Gewicht, dass der Bundespräsident uns vor Ort bei diesem Thema immer wieder den Rücken stärkt", sagte Jung den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Auf Einladung Steinmeiers und der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß findet an diesem Dienstag in der Stadt eine Veranstaltung mit dem Titel "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt - Kommunalpolitiker nicht allein lassen" statt. In Zwickau hatte sich der rechtsextremistische "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) jahrelang versteckt. Steinmeier und Findeiß werden auch den Gedenkort für die NSU-Opfer besuchen.