Städtebund warnt vor der Blauen Plakette

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, lehnt die Blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos ab. "Die Erwartung, die Einführung einer blauen Plakette würde die Schadstoffsituation in vielen deutschen Städten lösen, ist ein Irrglaube", sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Schon die von vielen begrüßten Umweltzonen mit verschiedenen Plaketten haben nichts gebracht außer Bürokratie und Kosten."

Die Blaue Plakette könne allenfalls eine Erleichterung bei der Kontrolle von Fahrverboten bieten. Landsberg glaubt aber nicht, "dass man mit immer mehr Verboten und Geboten die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten kann". Viel notwendiger seien stattdessen die Verkehrswende und ein klares Bekenntnis zu schadstofffreien Antrieben. "Darauf sollten wir uns konzentrieren und nicht weitere Bürokratiemonster schaffen." Die Grünen fordern dagegen eine Verschärfung der bereits bestehenden Umweltzonen und sehen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Zug, seinen Widerstand aufzugeben. "Mit seiner Blockade der Blauen Plakette zeigt Dobrindt einmal mehr, dass er als Büttel der Automobilindustrie agiert und ihm die Interessen von Millionen Abgasbetroffenen in den Städten egal sind", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, der Zeitung. "Dobrindt soll endlich den Weg frei machen, damit Kommunen nach eigenem Ermessen auch Fahrverbote für die dreckigsten Stinker erlassen können." Scharfe Kritik an Dobrindt äußerte auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Verkehrsminister Dobrindt zwingt die Städte mit seiner Blockade der Blauen Plakette zu einem unwürdigen Eiertanz", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan der Zeitung. "Bürgermeister, die die Gesundheit der Bevölkerung schützen wollen, haben keine praktikable und rechtssichere Lösung, um schmutzige Dieselautos aus der Stadt zu halten." Gleichzeitig biete Dobrindt den Städten aber auch keine alternative Lösung an. "Die Nachlässigkeit der Politik und die kriminelle Energie der Konzerne haben die dramatischen Probleme entstehen lassen, jetzt muss auch der Verkehrsminister helfen sie zu lösen", sagte Stephan. "Ohne eine bundesweite Blaue Plakette wird das nicht gelingen."