SPD und FDP gegen Klimaabgabe für neue Verbrenner

Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) für eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen stoßen bei den Koalitionspartnern auf klare Ablehnung. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe): "Ich halte nichts davon, dass mit einer CO2-abhängigen Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen eine neue Komponente zur künstlichen Verteuerung von Verbrennerfahrzeugen ins Spiel gebracht wird." Vielmehr müssten grundlegende Punkte des Koalitionsvertrags wie der Ladesäulenausbau schneller vorangebracht werden.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte derselben Zeitung: "Ich halte die Pläne von Robert Habeck für nicht zielführend. Die Belastungen sind angesichts der steigenden Preise schon hoch genug. Der Staat darf in Zeiten der Inflation die Preise nicht noch künstlich anheizen."

Das "Handelsblatt" hatte am Dienstag über ein Strategiepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium berichtet, wonach im Haus von Robert Habeck die Idee kursiert, "eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie" einzuführen. Der FDP-Politiker Dürr wandte ein, viele Menschen seien auf Verbrenner-Autos angewiesen, weil es an Ladesäulen mangele. Gerade im ländlichen Raum hätten viele Pendler überhaupt keine Möglichkeit, ein Elektroauto zu laden.

"Statt die Menschen dafür zu bestrafen, dass sie einen Verbrenner nutzen, sollten wir dafür sorgen, dass diese Autos künftig klimaneutral fahren können", forderte Dürr. Die Regierung müsse daher endlich synthetische Kraftstoffe zulassen, die klimaneutral hergestellt werden könnten.