Im Fall der streikenden Lkw-Fahrer an der A5 bei Darmstadt hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Betroffenen die Hilfe seiner Partei dabei zugesichert, die Auftraggeber der Fahrer in die Pflicht zu nehmen. Er habe den Fahrern bei einem Besuch seine Unterstützung versprochen und begrüße sehr, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach ihren Gesprächen eine Sonderprüfung nach dem Lieferkettengesetz eingeleitet habe. "Wir schauen genau hin, wenn Verstöße gegen geltende Gesetze zu Tage treten und Arbeitnehmer auf deutschem Boden ihrer Rechte und ihres Lohns beraubt werden", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).
Er habe auch selbst mit mehreren Firmen telefoniert, die ihm zugesagt hätten, ihre Lieferketten zu überprüfen, um eine Zusammenarbeit mit dem polnischen Transportunternehmen oder dessen Subunternehmen auszuschließen, so Klingbeil. Die rund 90 Fahrer aus Georgien und Usbekistan protestieren seit fast zwei Monaten auf der Raststätte Gräfenhausen gegen miserable Arbeitsbedingungen und ausstehende Löhne. Nach ihren Angaben schuldet ihnen die polnische Speditionsgruppe, für die sie fahren, rund 500.000 Euro.
Mit der Sonderprüfung will Heil den Druck auf die deutschen Unternehmen erhöhen, deren Waren die Fahrer transportieren. Laut Lieferkettengesetz sind die Firmen verpflichtet, auf die Einhaltung von Mindeststandards in den Arbeitsbedingungen und die Zahlung angemessener Löhne in ihren Lieferketten zu achten. Klingbeil plädierte zudem für Konsequenzen auf europäischer Ebene: "Diese Form der Ausbeutung hat in der Europäischen Union nichts zu suchen. Hier ist auch die EU-Kommission in der Pflicht."
