SPD für Tempolimit 130 auf Autobahnen

Die SPD will bei einer möglichen erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen einführen. "Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich", heißt es im Entwurf der Parteispitze für ein "Regierungsprogramm", über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Endgültig beschlossen werden soll das Programm auf einem Digitalparteitag im Mai.

Darin ist der Wille der SPD erkennbar, in der Klimapolitik den Grünen Paroli zu bieten und den Weg zu einem "klimaneutralen Deutschland" zu beschleunigen. So fordert die SPD, dass 2030 mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sind. Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der Erneuerbaren Energie mitbezahlt, soll bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der EEG-Umlage sollen ab dann aus dem Bundeshaushalt mit den Einnahmen der Anfang dieses Jahres eingeführten CO2-Besteuerung bezahlt werden. Mit einer Solar-Offensive sollen alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude sowie gewerblicher Neubauten eine Photovoltaik-Anlage bekommen. "Unser Ziel ist eine Solar-Anlage auf jedem Supermarkt und jeder Schule", heißt es im Programmentwurf. Einer möglichen Teilprivatisierung des Staatskonzerns Deutsche Bahn erteilt die SPD eine klare Absage: "Wir werden sie als integrierten Konzern erhalten."