SPD-Fraktionschef verteidigt Kfz-Steuerreform

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Autobranche kritisiert und die Hilfen des Konjunkturpakets sowie die Kfz-Steuerreform verteidigt. "Einige Autobauer haben zu spät auf E-Mobilität gesetzt, das wissen die Beschäftigten auch", sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. Politik könne nur Angebote machen und Anreize schaffen.

"Das haben wir jetzt erneut getan." Mützenich verteidigte das Konjunkturpaket gegen Kritik von Gewerkschaften, die vor allem das Fehlen einer Kaufprämie für Diesel und Benziner bemängelt hatten. In der Politik und als Volkspartei müsse man Entscheidungen treffen, "die für das gesamte Land richtig sind". Die Mehrwertsteuersenkung lobte Mützenich als kurzfristigen Konjunkturimpuls für die Autobranche. "Die Autobauer sollten die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergeben und mit eigenen Prämien ergänzen", sagte er. "Die Branche hat in den vergangenen Jahren ja auch große Gewinne gemacht." Die geplante Kfz-Steuerreform verteidigte Mützenich. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, muss der Schadstoffausstoß von Autos gesenkt werden", sagte er. Dazu sei die Reform ein Instrument. "Höhere Kfz-Steuern für Spritschlucker und niedrigere Belastungen für Elektroautos sind jedenfalls richtig." Die Kfz-Steuer für Neuwagen soll sich ab 2021 stärker am CO2-Ausstoß ausrichten. Die FDP hatte kritisiert, dass die Reform der Autoindustrie weiter schade.