SPD-Chefin Nahles will grenzüberschreitende Arbeitgeberkontrollen

Europa muss nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles rasch Lehren aus dem bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens ziehen und Arbeitnehmern mehr soziale Sicherheit bieten. "Der Brexit hat nun eine neue Phase der Ungewissheit erreicht, aber es ist klar, dass jede Form von Brexit der bisher größte Rückschlag für Europa wäre und gravierende Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf beiden Seiten der Nordsee hätte", schrieb Nahles in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Vorsitzenden der niederländischen Sozialdemokraten (PvdA), Lodewijk Asscher, für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Brexit sei kein isolierter Vorfall.

"In ganz Europa wachsen die Fliehkräfte. Das Vertrauen in die Wirkungskraft der europäischen Idee ist gerade bei der arbeitenden Mitte geschmälert." Viele Menschen seien nach der Finanzkrise ärmer geworden und fühlten sich unsicherer. "Gleichzeitig sehen viele Menschen, dass internationale Konzerne sattere Gewinne machen denn je, aber gleichzeitig kaum Steuern zahlen", kritisieren Nahles und Asscher. Die Europawahl Ende Mai werde die wichtigste Wahl in der Geschichte der Europäischen Union: "Arbeiten wir gemeinsam für ein Europa, das niemanden zurücklässt, oder fallen wir auseinander?" Die deutschen und niederländischen Sozialdemokraten schlagen deshalb einen "Pakt für gute Arbeit in Europa" vor. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung für die gleiche Arbeit in der EU solle gestärkt und Verstöße gegen Arbeits- und Sozialstandards schärfer geahndet werden. "Die Europäische Arbeitsbehörde muss zu einer durchschlagskräftigen Einheit werden, die grenzüberschreitende Kontrollen durchführt." Nahles und Asscher setzen sich erneut für eine stärkere Besteuerung von internationalen Konzernen ein, die mit ausgeklügelten Modellen Steuern umgehen. "Deshalb müssen zukünftige Handelsabkommen der EU Maßnahmen gegen Steuerumgehung und zur Beendigung des Steuerwettbewerbs nach unten enthalten."