SPD-Chef ruft Türkei zu Politikwechsel auf

Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat SPD-Chef Martin Schulz die türkische Regierung aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern: "Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Sollte dies weiter geschehen, dann werde die Distanz zur EU noch größer werden. Die Freilassung Steudtners sei ein gutes Signal, "mehr aber auch nicht", so Schulz.

Er sagte, die Freilassung des Deutschen sei "eine Selbstverständlichkeit", weil Steudtner offensichtlich unschuldig in Haft gesessen habe. "Die Konsequenz sollte nun sein, dass die türkische Justiz das ganze Verfahren einstellt", verlangte der SPD-Vorsitzende.