SPD-Chef Klingbeil will "neue Ostpolitik"

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland als Führungsnation in Europa in der Pflicht, seine Beziehungen zu osteuropäischen Länder zu verbessern und mit ihnen zum Schutz vor Russland eine neue Ostpolitik zu entwickeln. "Es geht aktuell darum, Sicherheit in Europa vor Russland zu organisieren. Dafür ist es wichtig, dass wir bei unseren osteuropäischen Partnern verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen und gemeinsam eine neue europäische Ostpolitik definieren", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Er werde im März in Warschau mit Sozialdemokraten aus dem Baltikum und aus Osteuropa dafür einen Grundstein legen. An diesem Sonntag spricht Klingbeil auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor einem ausgerufene Zeitenwende sagte der Parteichef: "Die Zeitenwende hat keinen festen Zielzustand und kein Enddatum." Sie sei vor allem eine "Änderung in unserem Bewusstsein". Der Fokus liege nun auf der Bündnis- und Landesverteidigung. Zu seinem umstrittenen Begriff von Deutschland als "Führungsmacht" erklärte Klingbeil: "Führung bedeutet für mich, andere zu überzeugen und mitzunehmen." Viele Jahre sei Deutschland zurückhaltend in der Außen- und Sicherheitspolitik gewesen. "Das ändern wir gerade." Deutschland sorge mit seinem Gleichschritt - Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland, enge Abstimmung mit EU, Nato und den USA - dafür, "dass die Nato nicht Kriegspartei wird". <P>Das zeige: "Deutschland übernimmt Verantwortung und geht voran." Scholz` Kurs sei, Entscheidungen vorzubereiten und dann zu verkünden. "Deutschland steht zu seinen Zusagen, was Panzerlieferungen angeht. Andere sollten das nach viel öffentlichem Druck und markanten Überschriften jetzt auch tun."