Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hohe Investitionen in die Infrastruktur gefordert. "Wir dürfen unser Land, die Städte und Gemeinden nicht länger kaputtsparen", sagte Walter-Borjans der "Bild" (Samstagausgabe). Deutschland sei jahrelang auf Verschleiß gefahren, es müsse dringend in Verkehr, Digitalisierung, Umweltschutz und Krankenhausversorgung investiert werden.
"Daher muss es im Koalitionsausschuss am Sonntag auch Ergebnisse für ein Langzeit-Investitionspaket geben und nicht nur ein Investitionspäckchen nach Kassenlage", sagte Walter-Borjans weiter. "Alles andere wäre nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und eine schwere Hypothek auf die Zukunft." Am Sonntag beraten die Koalitionsspitzen unter anderem über ein voraussichtlich 12-Milliarden schweres Investitionspaket. Die Union ist zögerlich, will Teile der Haushaltsüberschüsse einbehalten. Die SPD dagegen hatte sich auf dem vergangenen Parteitag zu höheren Investitionen verpflichtet.
