Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Gesundheitspolitik und eine grundlegende Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. In einem Beschluss, über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet, bringen die Sozialdemokraten die Neugründung eines Bundesgesundheitsamtes ins Spiel. Dieses wäre dem Robert-Koch-Institut (RKI) übergeordnet und hätte deutlich mehr Aufgaben und Kompetenzen.
"Ich finde, das RKI macht eine gute Arbeit - aber es kann nur die Arbeit machen, wofür es den Auftrag hat. Die Auftragsstellung ist nicht vernetzend-interdisziplinär", sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis der "Welt": Das RKI würde dem neuen Bundesgesundheitsamt zuarbeiten. Die Sozialdemokraten machen sich zudem für eine Grundgesetzänderung stark. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich Gesundheit müssten erweitert werden, damit dieser sich an einem weitreichenderen Ansatz zur medizinischen und psychosozialen Gesundheitsversorgung beteiligen könne. "Hierfür braucht der Bund unter Berufung auf die öffentliche Fürsorge eine erweiterte Zugriffsmöglichkeit auf das Gesundheitswesen", fordert die SPD-Fraktion. Die bisherigen Regelungen des Grundgesetzes seien zu eng: Der Bund brauche bessere Möglichkeiten, Gelder beischießen zu können - auch um dauerhaft auf lokaler Ebene Personal finanzieren zu können.
