Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 mit dem Ausbau von Gaskraftwerken möglich machen. "Es ist die effektivste Strategie, die Klimaziele 2030 zu erreichen. Statt einfach nur CO2-Steuern zu erhöhen, wäre ein rascher Kohleausstieg sinnvoller", sagte der CSU-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).
"Dazu brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherung über Power-to-Gas-Technik und den Einsatz von modernen Gaskraftwerken. Technisch sind wir in diesem Bereich Spitze, es fehlt nur der politische Wille." Söder fügte hinzu, dass er von dem SPD-Konzept einer CO2-Bepreisung nicht überzeugt sei. "Ein Gutachten allein überzeugt nicht. Bei einer einseitigen Belastung von Mineralöl bin ich skeptisch. Die Lenkungswirkung der bereits existierenden Ökosteuer ist leider gleich null." Wer ein Auto brauche, müsse es nutzen können. "Klimaschutz darf kein Projekt der Eliten sein. Wir diskutieren momentan Klimaschutz nur aus der Perspektive, dass es uns wirtschaftlich gut geht. Wir brauchen Klimaschutz auch in konjunkturell schlechteren Zeiten." Söder forderte eine Klimasteuerreform. "Wer CO2 spart, soll belohnt und nicht bestraft werden. Wir wollen Anreize für die Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und Brennstoffzellen", sagte der CSU-Politiker dem RND. "Einseitige Aktionen gegen sozial Schwächere oder Pendler könnten nur eine deutsche Gelbwesten-Bewegung produzieren und spielen der AfD in die Hände."
