Söder erwartet Flüchtlingswelle aus Afghanistan

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle als Folge der weitgehenden Eroberung Afghanistans durch die Taliban. "Ich rechne mit einer großen Herausforderung", sagte Söder der "Bild" (Montagausgabe). Aus seiner Sicht seien jedoch "die Amerikaner in erster Linie gefordert, dafür eine Antwort zu bieten".

Denn: "Die Amerikaner waren federführend in diesem Einsatz und haben federführend jetzt entschieden, das Land zu verlassen." Deshalb gelte für die USA: "Ausfliegen der eigenen Leute, das wird dieses Mal nicht reichen." Auch Deutschland sei zur Hilfe bereit: "Aber wir können auch nicht die Sorgen ganz Afghanistans in Deutschland oder in Europa aufnehmen." Man wolle "keine zweite Situation wie im Jahr 2015 erleben", als es "keine Lenkung und keine Kontrolle gegeben" habe. Als "Blankoscheck" kritisierte Söder die Forderung der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach einem Kontingent für Flüchtlinge aus Afghanistan: "Wenn die Grünen von vornherein sagen, wir nehmen auf, wer will, löst man zusätzlich Migrationsdruck aus." Das Thema müsse auch mit anderen Partnern diskutiert werden: "Hier wird die Türkei eine ganz zentrale Rolle spielen." Nicht ausschließen wollte der bayerische Ministerpräsident in dem "Bild"-Talk Abschiebungen von afghanischen Straftätern auch in ein von den Taliban beherrschtes Afghanistan. Der jüngst verhängte Abschiebestopp der Bundesregierung sei "verständlich", aber "möglicherweise keine Dauersituation". Unter Hinweis auf den aktuellen Fall zwei Afghanen, die ihre Schwester ermordet und dann im Koffer per Bahn nach Bayern gebracht hatten, sagte Söder: "Grundsätzlich auszuschließen, dass ein Mörder bei uns abgeschoben wird nach Afghanistan, das kann man nicht von vornherein so sagen." Darüber sei möglicherweise mit einer neuen Regierung - egal wie die dann aussieht - in Afghanistan zu verhandeln.