Söder droht in Haushaltskrise mit weiterer Verfassungsklage

CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. "Die Union würde eine Klage gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 prüfen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Aussetzen wäre "Verfassungsmissbrauch", denn eine neue Notlage liege nicht vor.

"Der Notstand besteht darin, dass die Ampel sich nicht einigen kann, Geld zu sparen. Das werden die Verfassungsrichter vermutlich nicht gelten lassen." Söder wies auch Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse zurück: Eine Aufweichung habe keinen positiven Effekt und bedeute den Wiedereinstieg in die Schuldenspirale.

"Wenn Deutschland als eigentlicher Musterknabe in der Finanzpolitik zum Problemfall wird, löst das eine Kaskade der Schuldenpolitik in Europa aus. Das könnte den Euro in kürzester Zeit in Konflikte stürzen." Der CSU-Vorsitzende griff die Ampelregierung für die andauernden Haushaltsverhandlungen scharf an: "Es ist Handwerk und kein Zauberwerk, in einem Haushalt von 445 Milliarden Euro fehlende 17 Milliarden zu ermitteln. Die Ampel scheint aber nicht mal das Einmaleins der Finanzpolitik zu beherrschen", sagte er.

"Gespart werden könnte beim vermurksten Heizungsgesetz, bei der immensen Bürokratie der Kindergrundsicherung und bei der geplanten Ausweitung des Bürgergelds." Es passe nicht zusammen, dass Bezieher von Bürgergeld fast so viel bekämen wie Arbeitnehmer. <P>"Da muss man ran, so wie damals mit der Agenda 2010 und Hartz IV", forderte Söder. "Das war ein Schlüsselfaktor für den Wiederaufstieg Deutschlands zum ökonomischen Leader in Europa." Der Ministerpräsident rief zu tiefgreifenden Sozialreformen auf: "So schwierig Gerhard Schröder ist: Die Agenda 2010 war ein Erfolg. Niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise und ein effektiverer Sozialstaat - dahin müssen wir zurück. Wir brauchen eine Agenda 2030."

Zugleich warnte Söder die Ampel vor höheren Steuern.

"Steuererhöhungen schaden Innovationen und dem Leistungsklima. Das gilt für eine Reichensteuer und eine Vermögensteuer gleichermaßen", sagte er. "Das ist eine alte sozialistische Träumerei, die am Ende jedoch zu Mindereinnahmen führt. Staatsdirigismus wird nie erfolgreich sein."