Sicherheitspolitiker wollen deutsche Geheimdienste stärken
Politik Geheimdienste
Sicherheitspolitiker wollen deutsche Geheimdienste stärken
07.03.2024 - 08:52 Uhr
![Sicherheitspolitiker wollen deutsche Geheimdienste stärken](https://news-und-nachrichten.de/img/no-picture.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat eine Debatte über die Abwehrfähigkeiten deutscher Geheimdienste ausgelöst. "Wir haben eine extreme Schieflage unserer Sicherheitsarchitektur", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt". Er erwarte eine "ehrliche Debatte" darüber, welche Gefahren "prioritär" zu betrachten seien, bevor über konkrete Verbesserungen gesprochen werde.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte unterdessen, die Nachrichtendienste und die Politik des Bundes und der Länder müssten sich "gänzlich anders aufstellen".
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht derweil Defizite bei der Abwehr hybrider Bedrohung. Die Behörden seien "durch Überkontrolle und Kompetenzverlagerung zu einer Soft Power degradiert". Das schwäche das Vertrauen von Partnerdiensten, sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt".
Der Grünen-Politiker von Notz verwies auf die angestrebte Geheimdienste-Reform.
Diese "wird unsere Nachrichtendienste im Kontext der Zeitenwende auch effizienter machen", sagte er der Zeitung. Er plädiert dafür, die "verkomplizierenden Verweisungen" innerhalb der einzelnen Nachrichtendienstgesetze aufzulösen und stattdessen den einzelnen Diensten jeweils ihrer Aufgabe entsprechend "spezielle Gesetze" zu geben. "Das würde Rechtsstaatlichkeit und Anwenderfreundlichkeit gleichermaßen erhöhen - und damit die wichtige Arbeit der Nachrichtendienstmitarbeiter erleichtern", sagte er.
Außerdem müssten alle nachrichtendienstlichen Mittel benannt und nach ihrer Eingriffsintensität sortiert werden.
"Je nachdem, wie eingriffsintensiv eine Maßnahme ist, müssen strengere Voraussetzungen für ihren Einsatz formuliert und eine unabhängige Vorabkontrolle vorgesehen werden", so von Notz. "Gleichzeitig ist es mit Blick auf die Zeitenwende zentral, dass der Bürokratieaufwand für die Nachrichtendienste nicht erhöht wird." Die Kontrollstrukturen sollten daher vereinfacht werden.
Der CDU-Politiker Kiesewetter plädierte für eine "Bedrohungsgesamtrechnung", aus der Ableitungen zum Schutz der Gesellschaft getroffen werden sollten. <P>"Dabei müssen wir die strukturelle, finanzielle wie personelle Ausstattung der Nachrichtendienste und die Gesetzeslage an die breitere Bedrohungslage anpassen", sagte er.
Dies betreffe etwa technische Fähigkeiten und Aufklärungstools insbesondere im Bereich der Überwachung von Finanzströmen. Die Befugnisse der Spionageabwehr seien derzeit "unterentwickelt für die Bedrohung". Zudem konterkarierten politische Entscheidungen zum Teil zusätzlich die Maßnahmen, "indem zum Beispiel als Diplomaten getarnte Russen weiterhin in Deutschland leben und etliche Agenten weiterhin unbehelligt reisen können".
Ähnliche Artikel
Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren
![FDP hält](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155565/155565-14832-1722031562.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:06 Uhr
FDP hält "Pandemie der Ungeimpften" für politischen Kampfbegriff
![Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht](https://news-und-nachrichten.de/artikel/108316/108316-8170-1631450582.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:04 Uhr
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
![SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition](https://news-und-nachrichten.de/artikel/145688/145688-11867-1704250922.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 17:22 Uhr
SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition
![Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155555/155555-14827-1722005463.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 16:50 Uhr
Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele
![Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner](https://news-und-nachrichten.de/artikel/151307/151307-13508-1714044122.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 15:54 Uhr
Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner
Neuen Kommentar schreiben
Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.
Kommentare zu "Sicherheitspolitiker wollen deutsche Geheimdienste stärken"
Es sind noch keine Kommentare zu
"Sicherheitspolitiker wollen deutsche Geheimdienste stärken"
vorhanden.