Seehofer will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schärfer gegen Rechtsextremismus und -terrorismus vorgehen. Bestandteil eines Arbeitsprogramms mit den Bundesländern und der Regierungskoalition sei "die bessere strukturelle und personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes", sagte Seehofer am Dienstagvormittag in Berlin. Das BKA bekomme 300 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, auch der Verfassungsschutz erhalte 300 Stellen mehr.

Zudem sei man mit "Hochdruck" dabei, "bestimmte Organisationen möglicherweise zu verbieten", sagte der Innenminister weiter. Er habe nach dem Anschlag von Halle erklärt, gemeinsam mit allen Innenministern und der Koalition in Berlin den Rechtsextremismus stärker in den Blick zu nehmen, so Seehofer. Die nach Halle gegebenen Zusagen seien "weitestgehend" umgesetzt oder befänden sich in der Umsetzung.