Seehofer versetzt Maaßen in den Ruhestand

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. "Entscheidender Anlass dafür ist der Inhalt eines Redemanuskripts des Präsidenten Maaßens", sagte Seehofer (CSU) am Montagnachmittag in Berlin. Dieses enthalte "inakzeptable Formulierungen".

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei trotz dessen unbestrittener Verdienste deshalb nicht mehr möglich, so Seehofer weiter. Maaßen sei zunächst von seinen Pflichten freigestellt worden. Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sei gebeten worden, bis zur Entscheidung über die Nachfolge Maaßens dessen Aufgaben wahrzunehmen. Über die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten soll das Kabinett in naher Zukunft entscheiden. Er werde "zeitnah" einen Vorschlag machen, kündigte Seehofer an. Maaßen war am Wochenende wegen einer umstrittenen Rede, die er am 18. Oktober bei einem Treffen von Geheimdienstchefs gehalten hatte, erneut stark unter Druck geraten. Ursprünglich war geplant, Maaßen auf den Posten eines Sonderberaters ins Innenministerium zu versetzen.