Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnen vor der Radikalisierung und Hetze in sozialen Medien. "Dort geht die Qualität der öffentlichen Debatte vor die Hunde", sagte Seehofer dem "Spiegel" in Bezug auf den Kurznachrichtendienst Twitter. Das sei "hochgradig besorgniserregend. Dort entsteht eine Polarisierung, die Grundlage für Gewaltbereitschaft ist".
Bouffier will die Betreiber sozialer Medien wie Facebook und Twitter zwingen, die Verbreitung von Hass im Internet zu erschweren. "Wenn Sie dieser Tage die Inhalte dieser Plattformen verfolgen, wird Ihnen schlecht", sagte Bouffier dem "Spiegel". "Wer sich im Netz übel und strafbar gebärdet, muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum." Er wünsche sich mehr Druck auf die Plattformbetreiber, "damit sie nicht mehr alles ungefiltert rausschleudern".
