Seehofer: AfD soll sich von Gewalt distanzieren

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür, "dass die Menschen in Chemnitz und auch anderswo über das brutale Tötungsdelikt aufgebracht sind." Aber es verbiete sich, zu Gewalt aufzurufen, da müsse eine klare Trennlinie sein, "allein der Staat hat das Gewaltmonopol", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). An die Adresse von AfD-Fraktionschef Gauland, der die Krawalle in Chemnitz als "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, sagte er, das sei kein passender Begriff.

"Ich empfehle daher allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen", so Seehofer. Der Innenminister sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der gesamten Partei. Seehofer: "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt. Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor." Eine Lehre aus Chemnitz laute "Null Toleranz gegenüber dem Bruch von Recht und Ordnung". Seehofer betonte "wir brauchen einen starken Staat". Politisch müsse man alles tun, "um die Polarisierung, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden". Das sei eine zentrale Botschaft des Koalitionsvertrags, so der Innenminister.