Schulze und Scheuer streiten über Abgas-Grenzwerte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt angesichts der Kritik von Lungenärzten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide infrage - und stößt damit auf heftigen Widerstand beim Koalitionspartner SPD. "Unser Kompass sollte der Schutz der Gesundheit der Menschen sein. Das scheinen manche aus den Augen zu verlieren", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung".

Es trage nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, "wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich infrage stellen". Scheuer hatte zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt, die Stellungnahme von gut 100 Lungenärzten aus der vergangenen Woche müsse dazu führen, die Umsetzung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verändern. Es müsse "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können", sagte der CSU-Politiker. Scheuer sprach sich zudem dafür aus, die Messstellen in den Städten zu überprüfen, an denen die Belastung der Luft kontrolliert wird. Schulze sieht dagegen - anders als die Lungenärzte und Scheuer - keinen Grund dafür, an den bisherigen Grenzwerten zu zweifeln. "Diese Grenzwerte fußen auf solider wissenschaftlicher Arbeit und werden regelmäßig überprüft", sagte die Bundesumweltministerin. "Statt uns von Ablenkungsmanövern irritieren zu lassen, sollten wir beherzt handeln und die Kommunen noch besser beim Saubere-Luft-Programm unterstützen. Dazu gehört zum Beispiel, die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen so schnell wie möglich voran zu bringen." Der Verkehrsminister hatte zuletzt immer wieder Zweifel an der Nachrüstung erkennen lassen. Auch Vertreter der Autoindustrie hatten sich immer wieder kritisch zu der Maßnahme geäußert, mit der sich Fahrverbote umgehen ließen. In der Debatte über mehr Klimaschutz forderte Schulze nun eine Initiative des Verkehrsministers. "Ich bin gespannt, welche Vorschläge er wie verabredet Ende März zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich präsentieren wird", sagte die SPD-Politikerin.