Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf mögliche juristische Konsequenzen eines Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2 hingewiesen. "Die Entscheidung zum Bau der Pipeline ist vor vielen Jahren gefallen. Das Projekt ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden. Und es ist fast fertig", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Würde Deutschland den Bau nun stoppen, "würden wir vermutlich in ein Klageverfahren laufen". Am Montag hatte die Regierung in Frankreich vor dem Hintergrund der Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers und des Vorgehens gegen seine Anhänger einen Baustopp befürwortet. Auch andere EU-Staaten sowie das EU-Parlament lehnen das Projekt ab. Durch die Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden. Schulze wies in der NOZ darauf hin, dass Deutschland im Zuge der Energiewende zumindest übergangsweise auf Gasimporte angewiesen sei. "Aber alle Investoren müssen wissen, dass der Verkauf von Gas in Deutschland kein dauerhaftes Geschäftsmodell mehr ist", so Schulze.
