Scholz will Finanzaufsicht stärken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf den Wirecard-Skandal die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stärken. Dazu stellte er am Dienstag einen Sieben-Punkte-Plan vor. Demnach soll für die Kontrolle komplexer Unternehmen eine Fokusaufsicht geschaffen werden.

Diese soll alle Geschäftsbereiche umfassen. Zudem soll eine neue, forensisch geschulte Taskforce eingerichtet werden, damit die Bafin künftig Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie oder in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft vor Ort durchführen kann. Außerdem soll das Bilanzkontrollverfahren grundlegend reformiert werden. Die Bafin soll demnach "erheblich gestärkte Zugriffsrechte und mehr kompetentes Personal" bekommen, insbesondere Wirtschaftsprüfer, um Bilanzen besser überprüfen zu können. Die weiteren Punkte umfassen einen intensiveren Austausch mit Marktteilnehmern, die Auswertung von Erkenntnissen von Whistleblowern sowie den Austausch mit Verbraucher- und Anlegerschützern. Die Position des künftigen Bafin-Präsidenten soll gestärkt werden, wobei er mehr Verantwortung in Fragen der zentralen Steuerung der Bafin erhalten soll. Der letzte Punkt des Scholz-Plans sieht eine "zentrale Data Intelligence Unit (DIU)" sowie ein "digitales Aufseher-Cockpit" vor, die das "Rückgrat einer IT-getriebenen Aufsicht des Finanzsektors" bilden sollen.