Scholz` Aktiensteuer stößt in EU auf Widerstand

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Scholz` Aktiensteuer stößt in EU auf Widerstand

19.12.2019 - 07:37 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Finanzminister in mehreren EU-Staaten haben irritiert auf den Vorstoß des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) reagiert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der deutsche Minister habe den Anschein erweckt, dass sein "Gesetzentwurf" unter den EU-Partnern abgestimmt und seine Annahme praktisch nur noch Formsache sei - das sei nicht so, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf mehrere EU-Diplomaten. Der österreichische Finanzminister Eduard Müller schreibt laut FAZ in einem Brief an Scholz, der Vorschlag für eine reine Aktiensteuer werde den eigentlichen Anforderungen an eine Finanztransaktionssteuer nicht gerecht.

So blieben aufgrund der eingeschränkten Bemessungsgrundlage 99 Prozent der Finanztransaktionen von der Steuer ausgenommen. Besonders bedenklich sei, dass das gesamte Derivatgeschäft unberücksichtigt bleibe, womit falsche Anreize gesetzt würden. Das Finanzministerium hatte angegeben, der Vorschlag sei zumindest in jenen zehn EU-Staaten konsensfähig, die seit Jahren versuchen, eine irgendwie geartete Finanztransaktionssteuer zusammenzubringen. Im Januar würden die zehn Länder, zunächst nur auf Beamtenebene, wohl weiterdiskutieren, ob sie sich noch auf irgendein gemeinsames Modell verständigen können. Die FAZ zitiert einen Diplomaten mit den Worten: "Der Ausgang ist offen. Sicher ist nur, dass am Ende nicht Scholz` Modell herauskommt."

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