Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem rassistischen Anschlag von Hanau Konsequenzen angemahnt. Man müsse "besser werden bei der Durchsetzung des Rechts", sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Es müsse darum gehen, mit "allen rechtsstaatlichen Mitteln" rechtsradikale Netzwerke "aufzudecken und zu zerschlagen".
Der Staat müsse sich vorwerfen lassen, die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt zu haben. "Das ist Terrorismus", so der Bundestagspräsident. Dies spiegele sich auch in der digitalen Welt wieder. "Es braucht wirksame Maßnahmen gegen die unsägliche Verrohung im Netz." Schäuble hinterfragte auch die Reaktionen der Gesellschaft in Deutschland auf den Anschlag. Jeder könne sich im Nachhinein fragen, "was wäre passiert, wenn es sich in Hanau nicht um einen Mordanschlag auf Muslime, sondern um einen islamistischen Anschlag gehandelt hätte?", so der CDU-Politiker.
