Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug. "Entscheidend ist nun, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus den Vorgaben der EU-Kommission und aus dem Koalitionsvertrag vorlegen wird", sagte Johannes Schätzl (SPD), Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). "Klar ist, dass der Einsatz von Glyphosat zumindest im privaten Haus- und Gartenbereich sowie auf Allgemeinflächen wie Kinderspielplätzen und Parks verboten bleibt. Diese bisher in Deutschland geltenden Regeln werden durch die Entscheidung nicht beeinflusst. Ein schonender Einsatz in der Landwirtschaft ist darüber hinaus ohne Alternativen erforderlich."
Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Totalherbizid Glyphosat nur noch bis Ende 2023 zum Einsatz kommen soll.
Die Entscheidung aus Brüssel dürfte dieses Vorhaben erschweren. "Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission. Sie gibt deutschen Landwirten Rechtssicherheit auch über 2023 hinaus, um Glyphosat weiterhin für die minimale Bodenbearbeitung zu nutzen", sagte Max Straubinger (CSU), ebenfalls Mitglied des Landwirtschaftsausschusses.
"Ein Verbot auf nationaler Ebene lässt sich vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nicht durchsetzen." Auf EU-Ebene habe sich Deutschland "mit der Enthaltung einmal mehr blamiert und die Bundesregierung ihre Uneinigkeit gezeigt", so Straubinger.
