Rufe nach Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2

Nach Berichten zur Genese der Ostseepipeline Nord Stream 2 werden erste Forderungen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut. Das Projekt stehe "für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak der "Süddeutschen Zeitung". "Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind." Nötig sei nun ein Untersuchungsausschuss, "um mit komplettem Zugriff auf alle Dokumente und die Vernehmung der Verantwortlichen diese offenen Fragen aufzuklären".

Dies müsse im Interesse aller Demokraten sein. Zuvor hatte die Zeitung anhand von Akten aus den Jahren 2014 bis 2022 berichtet, dass zwei Große Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel über Jahre versucht hätten, alle Widerstände gegen die Pipeline aus dem Weg zu räumen - ob innerhalb der EU, gegenüber Kiew oder Washington. Gleichzeitig legte auch die Vorgängerregierung nach außen hin immer Wert auf die Feststellung, es handele sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt. "Die jetzt veröffentlichten Akten deuten klar darauf hin, dass auch die damalige Bundesregierung alles dafür getan hat, das Projekt gängig zu machen", sagte Banaszak. So ist bis heute auch unklar, auf wessen Veranlassung hin die scheidende Große Koalition im Oktober 2021 noch rasch eine letzte Hürde für die Genehmigung der Pipeline beiseite geräumt hatte - indem sie dem Projekt am formal letzten Tag im Amt noch attestierte, es gefährde nicht die Versorgungssicherheit.

"Wer wofür die Verantwortung trägt und welche Entscheidungen Akteure der Großen Koalition noch kurz vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung getroffen haben, bleibt unklar", sagte der Grünen-Politiker.