Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu entlassen. "Herr Maaßen hat im Sommer offensichtlich über seine Gespräche mit führenden AfD-Politikern die Unwahrheit gesagt", sagte Senftleben dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Wer an einer so wichtigen Stelle die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsorgane aufs Spiel setze, sei in seinem Amt nicht mehr tragbar.
"Alles, was danach kam, hat meinen Eindruck dazu nur noch verstärkt. Seine Entlassung wäre die logische Konsequenz", so Senftleben. Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles wollen über Maaßen am Dienstag gemeinsam mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein weiteres Gespräch führen. Die SPD verlangt den Abgang des Geheimdienstchefs. Seehofer hält bislang an dem Chef des Inlandsgeheimdienstes fest. Die "Welt" hatte am Montagmorgen unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass Merkel sich bereits dafür entschieden habe, dass Maaßen gehen muss. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll laut Zeitung in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister dazu stellt.
