Riexinger: Macron kein Garant für erneuertes Europa

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht für einen Garanten für ein erneutes Europa. "Eine grundlegende Änderung der deutschen Europapolitik ist überfällig", sagte Riexinger der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitag). Wenn die Bundesregierung Europa weiterhin auf den verheerenden Kürzungskurs von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble zwinge, "geht die europäische Idee endgültig vor die Hunde", so der Linken-Politiker.

Die Vorschläge des französischen Präsidenten seien jedoch nur dann sinnvoll, "wenn sie wirklich mit einer Abkehr von einem Europa der Konzerne und der sozialen Spaltung verbunden werden". Macron, der in seinem Land gerade die Agenda 2010 nachzuvollziehen suche, sei "dafür wahrlich kein Garant", so Riexinger: "Ein Neustart für Europa wird sich nicht auf neoliberalen Wegen von den Regierungen erreichen lassen, sondern muss durch den Kampf der Beschäftigten, der Bürgerinnen und Bürger von unten erzwungen werden."