Polen warnt vor weiterem Druck der EU

Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek warnt davor, einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union weiter unter Druck zu setzen - wie beispielsweise sein eigenes. "Wenn die Organe der EU die Mitgliedstaaten weiterhin immer wieder bestrafen wollen, wird es zu einer Schrumpfung der Gemeinschaft kommen", sagte Szynkowski vel Sek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Geschäftsleute würden dieses Risiko bereits bemerken, sagte der Außenpolitiker und führte den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft an, der deutlich gemacht habe, dass die verzögerte Auszahlung von EU-Mitteln an Polen auch deutsche Unternehmen treffen würde.

"Die Stimme der deutschen Wirtschaft macht deutlich, welche Gefahren rein arbiträre, nicht im EU-Recht begründete Entscheidungen und schlussendlich eine unredliche Anwendung von Verfahren und Geldmitteln als politische Druckinstrumente mit sich bringen", sagte Szynkowski vel Sek. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Deutschland, sagte der Minister, man hoffe, dass der Koalitionsvertrag eine dem Stellenwert der deutsch-polnischen Beziehungen angemessene Klausel enthalten wird. Die Errichtung eines Denkmals für die polnischen Opfer der deutschen Aggression im Zweiten Weltkrieg in Berlin sollte ebenso in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden wie die Unterstützung des Polnischunterrichts.