Pofalla kritisiert "Zermürbung" der russischen Opposition

Der deutsche Chef des deutsch-russischen Gesprächsforums "Petersburger Dialog", Ronald Pofalla, hat die Menschenrechtslage in Russland wenige Tage vor Beginn des Gesprächsforums in Berlin am 23. November kritisiert: Die wiederholten Verhaftungen des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny "zeigen, dass vor den anstehenden Wahlen die Opposition durch Einschüchterung und Zermürbung kleingehalten werden soll", sagte Pofalla der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Mit freien, geheimen und demokratischen Wahlen, wie wir es verstehen, hat das wenig zu tun." Er sehe in dieser Hinsicht keine Veränderung zum Positiven in Russland, sagte Pofalla.

"Mein Eindruck ist, dass sich da seit Jahren zumindest nichts gebessert hat." Das sei allerdings erstaunlich, weil sich im Grunde alle Beobachter einig seien, dass Präsident Putin auch bei völlig freien Wahlen und bei Zulassung aller Gegenkandidaten die Mehrheit der russischen Wähler hinter sich hätte. Gleichwohl zog Pofalla eine positive Bilanz des "Petersburger Dialogs" als Gesprächsforum der Zivilgesellschaften. "Das Zeichen, das wir setzen besteht darin, dass wir in der schwierigsten Phase des deutsch-russischen Verhältnisses seit mehr als zwei Jahrzehnten dennoch mit einander reden und streiten." In Berlin würden zum ersten Mal seit 2012 wieder Regierungsvertreter dabei sein und zwar die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihr russischer Amtskollege Maxim Oreschkin. Dabei seien auch Erfolge zu verzeichnen. Es gebe durchaus Bewegung. "Im Spätsommer sah es so aus, dass die russische Aktivistin Walentina Tscherewatenko, die auch bei unserem Dialog mit am Tisch sitzt, als, Agentin` angeklagt werden könnte", so Pofalla weiter. "Die Anklage wurde jetzt fallen gelassen." Das zeige, dass der Petersburger Dialog Kraft entfalten könne. "Im Übrigen ist der Dialog so erfolgreich, dass Frankreichs Präsident Macron das Modell unseres Gesprächsforums übernehmen wird." Auch eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland hält Pofalla längerfristig für denkbar. "Der jüngste Vorschlag von Putin für den Einsatz von UN-Blauhelm-Soldaten in der Ost-Ukraine geht in die richtige Richtung. Dieser Einsatz sollte jedoch nicht nur an der Grenze zu den Separatisten stattfinden", so der ehemalige Bundesminister für besondere Aufgaben. "Die Blauhelme könnten die Umsetzung der Abkommen von Minsk absichern und durchsetzen helfen. Wenn das geschieht, könnte man auch über eine Lockerung der Sanktionen reden und diese womöglich sogar teilweise zurücknehmen." Das Thema der noch vor der Bundestagswahl befürchteten Hackerangriffe und Manipulationsversuche von russischer Seite auf deutsche Einrichtungen sieht Pofalla als erledigt an: "Es gibt bis jetzt keine Erkenntnisse, dass es da Versuche der Manipulation gab. Insofern hat sich das Thema erledigt."