Parteien und Behörden befürchten Desinformationskampagnen zur Wahl

Die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP fürchten aus- und inländische Desinformationsattacken im Bundestagswahlkampf. "Wir müssen wachsam sein. Seit mehreren Jahren erleben wir einen Anstieg an Falschinformationen und Cyberattacken", sagte Paul Ziemiak (CDU) dem "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe.

"Wir richten uns darauf ein, dass alle demokratischen Parteien zur Zielscheibe werden bei den Bundestagswahlen", sagte Lars Klingbeil (SPD). "Die Gefahr von Desinformation ist größer als vor der letzten Wahl", sagte Michael Kellner (Grüne). Die Generalsekretäre von CSU und FDP sehen das ähnlich. Die Linke ließ eine Anfrage unbeantwortet, die AfD dagegen ist nach eigenen Angaben nicht besorgt: Man sehe "derzeit kein Erfordernis, sich auf `Deep-Fakes` oder anderweitig manipuliertes Video-/Audio-Material gesondert vorzubereiten", teilte die Partei dem "Spiegel" mit. Die Generalsekretäre von CDU, SPD, FDP, CSU und die Bundesgeschäftsführer von Grünen und Linkspartei sprachen laut "Spiegel" Mitte März zum Thema Desinformation auch mit dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz, Ende März mit BSI-Präsident Arne Schönbohm. Die Behörden warnten demnach vor einer "weitaus massiveren Bedrohungslage" im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren, vor allem "wegen der im Netz aufgeheizten Stimmung". Die vielen Wahlkämpfer könne man wohl kaum schützen, hieß es. Um auf mögliche Attacken gut vorbereitet zu sein, schulen die meisten Parteien ihre Mitarbeiter. Sie schaffen zudem Software und Technik an, um Fake-News-Kampagnen früh zu erkennen. In einer "Netzfeuerwehr" der Grünen teilen Hunderte Freiwillige mit, wenn sie Falschnachrichten über die Partei entdecken. Die CSU hat das Portal "Faktenheld" ins Leben gerufen, das ein "zentrales Tool" sein soll, um Fake News richtigzustellen, wie Generalsekretär Markus Blume im "Spiegel" sagte.