Opposition lobt Regierung für Kehrtwende bei Corona-App

Nach ihrer Kehrtwende im Streit über die Corona-App erhält die Bundesregierung Unterstützung aus der Opposition. "Ich bin positiv überrascht", sagte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der Umgang von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Thema sei "gerade sehr vorbildlich".

Spahn habe Fehler in der Einschätzung und in der Kommunikation eingeräumt. "Er hat gezeigt, dass er dazu in der Lage ist, umzusteuern. Das ringt mir schon Respekt ab", sagte sie. Gesundheitsminister Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, nun auf einen dezentralen Ansatz bei der Datenspeicherung setzen zu wollen. Dazu solle der Einsatz einer "konsequent dezentralen Softwarearchitektur" vorangetrieben werden. Dem war Kritik von Datenschützern an einer zentralen Lösung vorausgegangen. Auch der Softwarekonzern Apple hatte sich gegen eine solche Lösung gewandt. "Die App ist nur erfolgreich, wenn viele Menschen sie nutzen", sagte Domscheit-Berg. Der Gesundheitsminister habe verstanden, dass die Akzeptanz der App und damit ihr Erfolg gefährdet sei, "was eins zu eins bedeutet hätte, dass mehr Menschen sterben werden". Die Abgeordnete wandte sich allerdings gegen Überlegungen Spahns, in die Tracing-App die Möglichkeit zu integrieren, freiwillig anonymisiert Daten zu Forschungszwecken ans Robert-Koch-Institut zu senden. "Da ist mit die Hürde zu niedrig. Vertrauen braucht eine hohe Hürde", sagte sie. Nötig sei nun überdies volle Transparenz bei der Software-Entwicklung. Auch die FDP signalisierte Zustimmung. "Ich bin froh, dass es jetzt etwas mehr Tempo zu geben scheint", sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin (FDP). Die FDP halte beide diskutierte Lösungen grundsätzlich für datenschutzfreundlich und habe daher mit beiden Lösungen leben können. Nun komme es auf die Ausgestaltung und auf eine schnelle Umsetzung an. "Sonst haben wir früher einen Impfstoff als eine Corona-App. Das kann nicht sein", mahnte er. Bisher habe es "ein lasches Projektmanagement" gegeben. "Es fehlt an einer koordinierten Digitalisierungs-Strategie. Das sieht man jetzt leider auch im vorliegenden Fall", kritisierte er.