In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir die SPD scharf kritisiert. "Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik", sagte der frühere Grünen-Parteichef.
Die SPD argumentiere mit dem Klimaschutz, habe aber in den Bund-Länder-Verhandlungen über einen höheren CO2-Preis gebremst. "So gewinnt die SPD leider keine Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz", sagte Özdemir. In der Sache aber habe die SPD mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit Recht. "Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland hätte nur Vorteile: weniger Verkehrstote, sofortiger Klimaschutz und praktisch keine Kosten", sagte Özdemir.
