Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir hat die Diesel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Treppenwitz" kritisiert. "Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfungsniveau gesenkt", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Durch eine Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte verringere Merkel den Druck auf die Hersteller. "Umgekehrt müsste es sein: Der Abgasausstoß muss an die Gesetze angepasst werden", so Özdemir. "Wir erleben hier die Fortsetzung der Kultur des Wegschauens, die bereits zum Abgasskandal geführt hat." Der Abgasskandal schade dem Label "Made in Germany", warnte Özdemir. Die deutsche Wirtschaft drohe den Anschluss zu verpassen. "Der Fortschritt in der Automobilindustrie wird überall stattfinden, nur nicht in Deutschland", sagte er. "Bei Exportquoten von über 70 Prozent muss die Autoindustrie das Auto von Morgen in Deutschland bauen. Der Abgasskandal muss ein Weckruf sein, den Umstieg auf emissionsfreie und vernetzte Mobilität nun entschlossen anzupacken." Scharfe Kritik übte er am von der CSU geführten Verkehrsressort. "Das Verkehrsministerium jedenfalls sollte künftig nicht mehr dazu dienen, CSU-Generalsekretäre zu versorgen", so Özdemir. "Es ist schließlich das zentrale Infrastrukturministerium mit dem größten Investitionshaushalt des Bundes. Da braucht es die besten Leute."
