Österreich drängt auf maßvolle EU-Ausgabenpolitik

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt hat Österreich bekräftigt, an der Seite Deutschlands dafür sorgen zu wollen, dass der Etat nicht übermäßig steigt. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass das EU-Budget nicht aus dem Ruder läuft und unsere Bruttobeiträge am Haushalt nicht übermäßig ansteigen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es sei "nicht nachvollziehbar, dass man jene Nettozahler, die bei künftigen Ausgaben auf der Bremse stehen, als die schlechteren Europäer bezeichnet. Eine strenge Ausgabenpolitik und ein vorsichtiger Umgang mit öffentlichen Mitteln ist weder anti- noch proeuropäisch, er ist einfach nur vernünftig und Gebot der Stunde", so Schallenberg. Für sein Land sei es wichtig, dass eine Balance gewahrt bleibe "zwischen den klassischen Politikbereichen, wie zum Beispiel der zweiten Säule der Agrarpolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums, und neuen Politikbereichen, wie zum Beispiel dem Green Deal und der Digitalisierung". Gleichzeitig bekräftigte Österreichs Außenminister, künftig müsse der Erhalt von Kohäsionsmitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein. "Das ist für uns und eine Reihe anderer Staaten ein ganz wesentliches Element und sollte im nächsten Finanzrahmen berücksichtigt sein. Darauf werden wir pochen", so Schallenberg. Er sagte der NOZ: "Wenn man nicht die Garantie hat, dass die Justiz eines Landes so funktioniert, dass im Falle missbräuchlich verwendeter EU-Gelder dieses Geld an die EU zurückfließt, dann muss ein Rechtsstaatsmechanismus greifen. Das entspricht dem Vorgehen eines vorsichtigen Buchhalters".