Österreich: Bessere Überwachung von Waffentransporten nach Libyen

Österreich drängt darauf, dass die EU den Waffenschmuggel nach Libyen künftig deutlich stärker überwacht als bisher. "Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten. Österreich ist dafür, die Luftraumüberwachung im Rahmen von (der EU-Marinemission) ‚Irini‘ voranzutreiben, sodass land- und seegestützte Drohnen mögliche Waffentransporte über die ägyptisch-libysche Grenze auch erfassen", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der "Welt".

Die Präsenz von Drohnen könnte zudem helfen, "eine Hemmschwelle für weitere Waffentransporte zu errichten", ergänzte Schallenberg. Seit Mai dieses Jahres kontrolliert die EU-Marinemission "Irini" im östlichen Mittelmeer, ob Schiffe aus Drittstaaten Waffen, Treibstoff oder Öl schmuggeln und damit gegen die Vorgaben der Vereinten Nationen verstoßen. Deutschland ist an der Mission mit einem Schiff (‚Hamburg‘) und einem Aufklärungsflugzeug beteiligt. Laut Schallenberg konnten die EU-Soldaten im Rahmen von "Irini" bisher keine geschmuggelten Waffen sicher stellen. "Nach meinen Informationen sind seit Beginn der Beobachtungsmission Irini im Mai bisher noch keine Waffen konfisziert worden, aber eine Ladung mit großer Menge an Kerosin. Das Problem ist ja auch, dass die EU-Soldaten – darunter auch Österreicher – gemäß internationalem Recht ein Schiff nur dann kontrollieren dürfen, wenn die Betroffenen zuvor eingewilligt haben", sagte Schallenberg. Man dürfe sich nur im Rahmen des Mandats und des Völkerrechts bewegen und sich nicht unter Androhung von Gewalt Zugang zu den betroffenen Schiffen verschaffen. Die Bilanz der EU-Marinemission bezeichnete Schallenberg bisher als "durchwachsen". Die Anwesenheit von EU-Soldaten allein bewirke aber schon, "dass weniger Waffen auf dem Seeweg geschmuggelt werden und das UN-Waffenembargo weniger ungeniert gebrochen wird, als es sonst der Fall wäre".