Der Bund und seine Behörden schaffen noch immer nur wenige Lkw mit Abbiege-Assistenzsystemen an. Das geht aus einer Anfrage von Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen-Fraktion, an das Bundesverkehrsministerium hervor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Bei nur jedem vierten der seit Januar 2019 beschafften Lastwagen wurde demnach beim Auftrag ein Abbiegeassistent vorgeschrieben.
Im Vergleich zu 2019 sank die Quote 2020 sogar. Im bestehenden Fuhrpark haben laut der Anfrage nur 2,5 Prozent der Lkw und Busse ein Assistenzsystem. Fast alle Anschaffungen mit Assistenzsystem gehen auf die Deutsche Bahn zurück, unter anderem das Bundesverteidigungsministerium hat dagegen keinerlei Vorgaben gemacht. "Die Bundesregierung unternimmt keine nennenswerten Anstrengungen, um den eigenen Fahrzeugpark sicherer zu gestalten", sagte Gelbhaar der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist extrem unverantwortlich." Abgefragt wurden der Bund, die Bundesbehörden, die Bundeswehr und bundeseigene Unternehmen. Zur möglichen Einrichtung von Straßensicherheitszonen, in denen Lkw ohne Abbiegeassistent innerorts nicht rechts abbiegen dürfen, äußerte sich das Verkehrsministerium in seiner Antwort skeptisch: Ein solches Rechtsabbiegeverbot könnte unverhältnismäßig sein. Es käme dem Verbot von Lastwagen ohne Abbiegeassistent gleich. Außerdem gebe es bereits die Pflicht zur Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen. Geradezu täglich würden Radfahrer und Fußgänger durch abbiegende Lkw getötet, so Grünen-Politiker Gelbhaar. "Grob unverhältnismäßig ist hier nur eins: das Nichthandeln der Bundesregierung." Ob Straßensicherheitszonen Teil der für Ende des Jahres geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung sein werden, ließ das Ministerium offen. Die Novelle sei noch in der Erarbeitung.
