NRW-Landesregierung dringt auf Verschärfung des Meldegesetzes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht im derzeitigen Bundesmeldegesetz eine Sicherheitslücke und hat eine Initiative zur Verschärfung gestartet. Der Antrag, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) berichtet, und der am Freitag im Bundesrat diskutiert wurde, sieht höhere Hürden für Abfragen von Privatpersonen vor. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann jeder Bürger die Adresse eines anderen Bürgers beim zuständigen Einwohnermeldeamt abfragen.

Polizisten, Ordnungsbeamten, Kommunalpolitikern und Gerichtsvollziehern soll es leichter gemacht werden, an eine Auskunftssperre zu kommen. Vor einigen Monaten seien Beschäftigte und Vertreter der Sicherheitsbehörden auf Abgeordnete zugegangen, sagte Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag, der Zeitung. Beamte hätten von Drohungen berichtet. "Ich persönlich würde mir wünschen, dass man großzügiger mit den Auskunftssperren umgeht", sagte Witzel dem "Stadt-Anzeiger". Er plädierte dafür, Bürger mehr für den Umgang mit ihren Daten zu sensibilisieren. "Wieso wird nicht jeder Mensch bei der KfZ-Zulassung darüber informiert, dass er über sein Kennzeichen melderechtlich auffindbar ist?" Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, kritisierte zudem die Möglichkeit, online ohne Überprüfung der Identität Adressen von anderen Personen abfragen zu können. "Die Daten müssen geprüft werden", so Katzidis. "Das muss zwingende Voraussetzung sein. Wenn dies nicht gemacht wird, dann müssen wir auch über die aktuelle Praxis reden." Der Bundesrat gab am Freitag die Länderinitiative in die zuständigen Ausschüsse weiter.