NRW-Justizminister kritisiert Gesetz zu Familienzeit fĂŒr VorstĂ€nde

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NRW-Justizminister kritisiert Gesetz zu Familienzeit fĂŒr VorstĂ€nde

18.02.2021 - 04:01 Uhr

NRW-Justizminister kritisiert Gesetz zu Familienzeit fĂŒr VorstĂ€nde NRW-Justizminister kritisiert Gesetz zu Familienzeit fĂŒr VorstĂ€nde Politik
ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Die PlĂ€ne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Auszeiten fĂŒr VorstĂ€nde von Unternehmen gesetzlich zu regeln, stoßen in den LĂ€ndern auf scharfe Kritik. "Dass der Gesetzentwurf die Forderung der Justizministerinnen und Justizminister nicht umgesetzt, empfinde ich als Wortbruch der Bundesjustizministerin", sagte der nordrhein-westfĂ€lische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Lambrecht habe auf der Justizministerkonferenz im November versprochen, noch in dieser Legislaturperiode das Aktienrecht zu modernisieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Leitungspositionen zu stĂ€rken.

In ihrem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf fehlten nun aber Vorschriften, die die Mindestbeteiligung von Frauen und MĂ€nnern in VorstĂ€nden und anderen Leitungspositionen der Wirtschaft mit Leben fĂŒllen. "Wir brauchen nicht nur eine statistische Quote", so Biesenbach. "Das Gesetz muss Frauen und MĂ€nnern einen Rechtsanspruch einrĂ€umen, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit im Alltag absichert." Es reiche nicht, weiterhin nur auf guten Willen zu setzen. "Wir haben das Thema im Bundesrat daher erneut aufgerufen und werden Frau Lambrecht an ihr Versprechen erinnern." Laut dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums soll ein Vorstandsmitglied ohne Haftungsrisiken vorĂŒbergehend von seinen Aufgaben entbunden werden können, sofern es wegen "Mutterschutz, Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder Krankheit" seinen Pflichten nicht nachkommen kann. Dem Papier zufolge sollen VorstĂ€nde, die das Unternehmen leiten und die strategischen Entscheidungen treffen, bei einer Pause von bis zu einem Jahr ein Recht auf eine erneute Bestellung in den Vorstand haben. Ein Anrecht auf eine Auszeit ist jedoch nicht vorgesehen, weil das "mit der Funktion eines selbststĂ€ndigen und unternehmerisch handelnden Vorstandsmitglieds nicht vereinbar wĂ€re".

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