NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor

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NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor

11.09.2017 - 09:14 Uhr

NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen", so Biesenbach weiter.

Der Staat dürfe bei diesem schwierigen Thema nicht den Eindruck erwecken, als ducke man sich weg. "Weder die Scharia noch die Mafia oder Moskau-Inkasso dürfen in Deutschland Recht sprechen, sondern nur unabhängige Gerichte", sagte Biesenbach. Niemand wisse zurzeit genau, wie viele Streitfälle abseits der ordentlichen Justiz geklärt würden. Die Polizei kenne jedoch Streitfälle, in denen Zeugen zunächst bereitwillig aussagten und später vor Gericht schwiegen. Dann hätten nicht selten bereits dubiose Friedensrichter ihr Werk vollendet, seien Geldzahlungen ohne Rechtsgrundlage verhängt oder Drohungen ausgesprochen worden, so der Justizminister: "Diese Riten und Regeln müssen wir durchbrechen." Mit der Paralleljustiz soll sich auch ein neues "Kompetenzzentrum für interkulturelle Kompetenz" in Essen beschäftigen. Ab Ende des Jahres sollen sich dort zwölf Experten um die Aus- und Fortbildung der Justiz kümmern und dabei neben dem Islamismus auch Konzepte zur Bekämpfung von politischem Extremismus in den Blick nehmen. In der Diskussion um ein Burka-Verbot vor Gericht bekräftigte Biesenbach, dass er sich auf Bundesebene für eine klare rechtliche Grundlage einsetzen werde. Bislang liegt es im Ermessen des Richters, ob er die Verschleierung untersagt. "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen von Burka und Co. im Gericht verbietet", forderte Biesenbach.

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Kommentare zu "NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von Holly003120
12.09.2017 13:43 Uhr

Justiz, Parteien, Müllabfuhr, Flughafenmitarbeier, Securitypersonal,
Krankenhäuser usw.
alles ist betroffen.......
Ich fühle mich nicht mehr sicher.

Kommentar von moonraker2005
11.09.2017 15:50 Uhr

Es darf doch keine Paralleljustiz geben das geht doch nicht. Wir haben in Deutschland nur eine Justiz und das ist auch gut so und soll auch so bleiben.

Kommentar von Freddie32
11.09.2017 13:53 Uhr

Natürlich muss das rechtssystem immer im gleichen und humanen Bereich agieren ohne jedoch Unterschiede zu machen,das ist absolut richtig.
Mal sehen was dabei raus kommt.

Kommentar von Eckhard
11.09.2017 09:18 Uhr

Leider versuchen immer wieder dubiose Firmen und Vereinigungen Einfluss auf unser Rechtssystem zu nehmen. Wie weit dies gelingt oder bereits gelang, ist nicht bekannt und wird wahrscheinlich auch im Dunkeln liegen bleiben.